Die deutschen Piraten diskutieren momentan angeregt über die verbindlichere Nutzung von LiquidFeedback. Im März wird dazu auch eine eigene Veranstaltung stattfinden, die SMV-Con. In Österreich wurde die verbindliche und programmbestimmende Nutzung von LiquidFeedback bereits im April 2012 beschlossen. Aufgrund meiner Teilnahmen an mehreren österreichischen Bundesgeneralversammlungen konnt ich dies auch hautnah vor Ort sehen. Nachdem ich die das österreichische Bundesvorstandsmitglied Lukas Daniel Klausner bat, über die eigenen Erfahrungen seit April 2012 zu berichten, lieferte er prompt diesen Text. Danke, Lukas!

 

Disclaimer: Dies ist ein subjektiver Bericht der Crew ZOMG, deren Mitglieder ausnahmslos zu den starken Befürwortern der verbindlichen Nutzung von LiquidFeedback zählen. Die Eindrücke anderer Mitglieder der Piratenpartei Österreichs können hiervon abweichen; wir haben uns dennoch bemüht, auch die unserer Meinung nach wichtigsten Kritikpunkte aufzuzählen und zu erläutern. Wir möchten mit unserem Bericht einen Beitrag zur Diskussion um die Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung in der Piratenpartei Deutschland leisten.

 

= 11 Monate LiquidFeedback bei den österreichischen Piraten =
== Was bisher geschah ==

Am 1. April 2012 fand in Wien die erste Bundesgeneralversammlung des Jahres 2012 statt. Zwischen vielen Streitereien, einigen Kameras und Journalisten und Dutzenden anderer Abstimmungen entschloss sich die Piratenpartei Österreichs „adäquate[n] Mittel der liquid democracy“ für Änderungen an der Geschäftsordnung und dem Parteiprogramm zuzulassen. Auf dieser Generalversammlung wurden jedoch auch einige Organmitglieder gewählt, die diesem Beschluss eher skeptisch bis ablehnend gegenüber standen. Es begann eine teilweise sehr unsachlich, an anderen Stellen wiederum sehr konstruktiv geführte Debatte über LiquidFeedback im Speziellen und Liquid Democracy im Allgemeinen. Diese ebbte im August dann endlich etwas ab (auch durch Rücktritte der opponierenden Organmitglieder) und wird jetzt fast 11 Monate später mit neuen Aspekten weitergeführt.

Doch was wurde aus den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“? Vorerst nichts. Während sich schon bald nach der BGV die Berliner Piraten dankenswerterweise zum technischen Unter-die-Arme-Greifen entschlossen hatten und uns eine Instanz von LiquidFeedback auf ihren Servern bereitstellten, fehlte es an österreichischen Piraten, die sich aktiv mit Programmgestaltung, Geschäftsordnungsänderungen oder mit der technischen Administration von LiquidFeedback beschäftigen wollten. Außerdem standen einige der gewählten Organmitglieder der Implementierung von LiquidFeedback zur Beschlussfassung skeptisch gegenüber und zeigten recht wenig Bestreben, in diese Richtung zu arbeiten und Verbesserungen zu erwirken. Viel eher wollte man es als unverbindliches Meinungsbildungstool einsetzen. Die Bundesgeschäftsführung sah auch in der unter fremder Administration stehenden LiquidFeedback-Instanz ein Problem. Dieses wurde bald durch eine eigene LiquidFeedback-2.0-Instanz behoben. Weiterhin gab es aber in der Bundesgeschäftsführung und dem Bundesvorstand keine Mehrheiten für den verbindlichen Einsatz von LiquidFeedback gemäß der Satzung.

Die Mehrheit der Partei war dennoch für genau das, was sie bereits im April 2012 beschlossen hatte, wie spätere Umfragen und eine Abstimmung bei der zweiten Bundesgeneralversammlung 2012 im Oktober auch gezeigt haben. So stieg der Druck insbesondere auf den Bundesvorstand an und drei von fünf Bundesvorständen verließen (nicht nur, aber auch wegen dieses Disputs) die Partei. Ab diesem Zeitpunkt schloss sich die Bundesgeschäftsführung ebenfalls der Sichtweise an, dass LiquidFeedback statutenkonform verwendet werden könnte und sollte und gab für den 23. September 2012 eine (zunächst vorläufige) Freigabe für das System, welche durch die zweite Bundesgeneralversammlung bestätigt werden sollte.

Am 27. und 28. Oktober 2012 fand die zweite Bundesgeneralversammlung 2012 in Graz statt. Vorrang bei dieser BGV hatten nach zahlreichen Rücktritten und Austritten von Organmitgliedern die Neuwahl der meisten Organe sowie zahlreiche Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungsanträge. (Es wurden auch 59 Programmänderungsanträge gestellt, zu deren Behandlung es aber nicht kam – auch, weil sie ohnedies in LiquidFeedback behandelt werden konnten.) Auch dieses Mal fanden sich mehrere Anträge zur Liquid Democracy in der Tagesordnung wieder. Mit hohen Mehrheiten wurden LiquidFeedback positiv gegenüber stehende Personen in Bundesvorstand und -geschäftsführung gewählt, sowie der vage Satz zu den „adäquaten Mitteln der liquid democracy“ durch verbindliche Regelungen zu Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen sowie Programmbeschlüssen ersetzt.

Damit begann das Zeitalter des rasanten Programmwachstums. Schnell wurde LiquidFeedback von den Mitgliedern genutzt, um verschiedenste Punkte zu unserem Programm hinzuzufügen . Seit 24. September 2012 wurden 299 Programmanträge in LiquidFeedback gestellt und auf Basis der neuen Beschlüsse der BGV2012-02 behandelt, davon führten 269 Anträge zu Änderungen am Parteiprogramm.
Durch diese Kultur der Programmanträge in LiquidFeedback änderte sich auch der Ablauf von Bundesgeneralversammlungen. Im Februar 2013 fand die BGV2013-01 in Klagenfurt statt. Nur mehr drei Programmänderungsanträge wurden gestellt, von denen keiner Anträge behandelt wurde, da die erneuten Organwahlen und Wahlen der Bundesliste zur Nationalratswahl beide Tage in Anspruch nahmen.

 

== Technische Umsetzung ==

Die Piratenpartei Österreichs hat sich von Beginn an der Idee geheimer oder wirklich anonymer elektronischer Abstimmungen gegenüber skeptisch gezeigt. Uns allen ist klar und bewusst, dass mit den derzeitigen technischen Mitteln geheime elektronische Abstimmungen schwer bis unmöglich umzusetzen sind; im Sinne der parteiinternen Transparenz sehen wir einen Kompromiss in der pseudonymen Abstimmung von inhaltlichen Beschlüssen.

In den Diskussionen rund um die Einführung von LiquidFeedback wurde das Stimmrecht in Abhängigkeit des gezahlten Mitgliedsbeitrags als wichtiges Kriterium genannt. Daher ist die Mitgliederverwaltung mit LiquidFeedback in einer Art und Weise verbunden, die LiquidFeedback die E-Mail-Adresse sowie eine verschlüsselte ID überträgt. Ausschließlich die Bundesgeschäftsführung hat die Möglichkeit, über ein spezielles Interface diese ID zu entschlüsseln.

Der Kernkritikpunkt daran ist meist: „Aber ist das nicht schon verdammt nah an E-Voting dran, wenn nicht jede Person im System jede andere Person identifizieren kann?“ Unserer Auffassung nach nicht wirklich, aus folgenden Gründen:
1. Ich kann weder bei einer staatlichen Wahl noch bei einer Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei zu einer beliebigen Person hingehen und verlangen, dass sie sich mir gegenüber ausweist.
2. Im besten Fall erhalte ich ein Wählerverzeichnis, in dem alle stimmberechtigen Personen aufgeführt sind. Selbst aufgrund dieses Verzeichnisses kann ich bei staatlichen Wahlen nicht selbst angemessen verifizieren, wer stimmberechtigt ist und wer nicht.
Wir haben also auch bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen einen Vertrauenspunkt – nämlich dort, wo bestimmt wird, wer stimmberechtigt ist. Genau diesen haben wir auch in der Piratenpartei bei der Bundesgeschäftsführung und das nicht nur in LiquidFeedback, sondern auch bei der Bundesgeneralversammlung.

Aus unserer Sicht ist es also nicht nötig, dass jede Person die Identität jeder anderen erfahren muss, solange es die Möglichkeit gibt, bei der Bundesgeschäftsführung nachzufragen, ob da „alles seine Richtigkeit hat“ und die Bundesgeschäftsführung die Daten entsprechend verifizieren kann.

Unsere LiquidFeedback-Instanz gleicht die Daten automatisch stündlich mit der Mitgliederdatenbank ab. Stimmberechtigt sind die Mitglieder, die einen positiven Zahlungsstatus haben und sich einmalig initial mit einem Lichtbildausweis akkreditiert haben. Die Akkreditierung ist über eine staatliche digitale Signaturmöglichkeit auch online möglich. Mitglieder bekommen E-Mails, die rechtzeitig auf eine Sperre hinweisen; im Falle des Inkrafttretens der Sperre wird ebenfalls eine E-Mail verschickt. Dies führt natürlich auch dazu, dass wir jetzt einen deutlich höheren Anteil an zahlenden Mitgliedern haben.

Außerdem ist eine stündliche Statistik, wie viele Personen in welcher Gliederung stimmberechtigt sind, öffentlich verfügbar.

 

== Akzeptanz von LiquidFeedback ==

Wie bereits erwähnt, hat LiquidFeedback ermöglicht, dass Statuten- und Programmanträge laufend behandelt werden und unser Programm täglich wächst. Es ermöglicht Verbesserungen, Weiterentwicklungen und Auflösungen von Inkonsistenzen in den parteiinternen Regelwerken und Programmbeschlüssen sozusagen „on the fly“.

Für alle folgenden Zahlen wurden die SQL-Dumps vom deutschen bzw. österreichischen LiquidFeedback vom 21. Februar 2013 herangezogen.
Die Akzeptanz von LiquidFeedback ist mit der von Deutschland vergleichbar. Die grundsätzliche Beteiligung ist jedoch deutlich höher als im deutschen LiquidFeedback:

Am 21. Februar 2013 haben in Österreich 464 von 902 Mitgliedern ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt, und von diesen 464 sind 348 akkreditiert und somit in LiquidFeedback stimmberechtigt. Von diesen 348 haben 279 Mitglieder einen LiquidFeedback aktivierten Account. Das sind 30,9% der Mitglieder.

In Deutschland haben 11649 von 33379 Mitgliedern ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt. 10788 Mitglieder haben einen aktivierten LiquidFeedback Account, also 32,3% – wobei der LiquidFeedback-Zugang bei Stimmrechtsverlust nicht (sofort) gesperrt oder gelöscht wird.

In Österreich wurden seit August 2012 in 1124 Themen 2394 Initiativen von 170 (18,8% der Mitglieder) verschiedenen Initiatoren eingebracht. Das sind durchschnittlich 160 Themen pro Monat bzw. 342 Initiativen.

In Deutschland wurden seit August 2010 in 3253 Themen 5963 Initiativen von 1464 (4,4% der Mitglieder) verschiedenen Initiatioren eingebracht. Das sind durchschnittlich 104 Themen pro Monat bzw. 192 Initiativen. Das Verhältnis Initiativen pro Thema ist hier auch deutlich niedriger.
In Österreich haben durchschnittlich 46 Mitglieder bei einem Thema mitgestimmt, bei Anträgen, die direkt in LiquidFeedback zu einem Beschluss führen, sogar durchschnittlich 61. Das sind 5% bzw. 6,7% der Mitglieder. Rechnet man die Delegationen heraus, kommt man auf 33 bzw. 43 Mitglieder, d. h. 3,7% bzw. 4,8% der Mitglieder. Das Quorum für gültige Abstimmungen liegt bei x^0.6, wobei x die Anzahl aller stimmberechtigten Mitglieder ist (also aller Akkreditierten mit aufrechtem Zahlungsstatus).

In Deutschland haben durchschnittlich 446 Mitglieder bei jedem Thema mitgestimmt. Das sind 1,3% der Mitglieder, also ein deutlich geringerer Anteil. Rechnet man die Delegationen heraus, kommt man auf 237 Mitglieder, die durchschnittlich abstimmen, also 0,7% der Mitglieder.
Der Anteil ist in Österreich deutlich gestiegen, als klar wurde, dass LiquidFeedback tatsächlich verbindlich sein wird und auch der Bundesvorstand die verbindliche Nutzung von LiquidFeedback akzeptierte. Alle diese Werte zwischen 0,7% und 4,8% klingen sehr niedrig – das ist aber in Ordnung so. Es geht nicht darum, überall mitzumachen, sondern darum, überall mitmachen zu können.

Jeder Nutzer (nicht gesperrt, Account aktiviert) hat im Durchschnitt:

55 (AT) vs. 29 (DE) Initiativen unterstützt.

bei 190 (AT) vs. 81 (DE) Themen abgestimmt.

bei 49 (AT) vs. 27 (DE) Themen Interesse angemeldet.

10 (AT) vs. 1 (DE) Initiativen eingebracht.

Und (in Klammern Prozent der Mitglieder + Land):

205 (23%, AT) vs. 3148 (9%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Initiative unterstützt.

222 (25%, AT) vs. 3057 (9%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal selbst abgestimmt.

128 (14%, AT) vs. 2121 (6%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Meinung zu einer Initiative abgegeben.

155 (17%, AT) vs. 1713 (5%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten sind Mitglieder in einem Themenbereich.

214 (24%, AT) vs. 3235 (10%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal Interesse an einem Thema angemeldet.

140 (16%, AT) vs. 958 (3% DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Initiative eingebracht.

117 (13%, AT) vs. 994 (3%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal delegiert.

97 (11%, AT) vs. 621 (2%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal eine Delegation empfangen.

180 (20%, AT) vs. 1567 (5%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten waren in den letzten 30 Tagen aktiv.

248 (27%, AT) vs. 3517 (11%, DE) der aktuell in LiquidFeedback stimmberechtigten Piraten haben schon einmal irgendetwas im System gemacht, außer sich nur einzuloggen.

Gleichzeitig gibt es vermehrt kritische Stimmen: Während sich einige Personen über zu viel Programm beschweren – entweder, weil sie die Piraten als Single-Issue-Partei verstehen oder weil sie Programmpunkte wie das „Verbot des Vertriebes von Stopfleber“ für überflüssig erachten – fühlt sich so mancher Offline-Pirat durch LiquidFeedback diskriminiert.

Die umfangreiche und rasche Erweiterung des Parteiprogramms hat zu Schwierigkeiten bei der Kenntnis der konkreten Inhalte geführt – einige Mitglieder geben an, sich von der Fülle der Initiativen in LiquidFeedback erschlagen zu fühlen und den Überblick zu verlieren. Diese Problematik lässt sich nicht leugnen, sie existiert jedoch auch unabhängig davon. Genügend Mitglieder der deutschen und der österreichischen Piratenpartei kannten schon vor der verbindlichen bzw. ohne die verbindliche Nutzung von LiquidFeedback das Programm nur unzureichend. Die Anzahl der neu eingestellten Initiativen hat sich nach einem anfänglichen Schub bereits deutlich verringert. Dennoch ist es ein grundsätzliches Problem (eigentlich ja ein Feature, kein Bug) der Mitbestimmung bzw. Basisdemokratie, dass alle Mitglieder Inhalte einbringen können. Es ist also kein Problem, dass erst durch die Nutzung der Liquid Democracy entsteht.

Auch die Delegationen in LiquidFeedback werden von bestimmten Personen äußerst kritisch betrachtet und es gab bereits etliche Diskussionen über dieses Thema. So gibt es in einigen Themenbereichen Personen, welche mit Hilfe ihrer Delegationen eine Initiative sofort in die Diskussions-Phase bringen können. Dies wird jedoch von anderen Kreisen als Vertrauensbeweis und Feature des Systems gesehen. Die gleiche Diskussion besteht zum Thema der „Kettendelegationen“. Generell besteht das Phänomen der „Superdelegierten“ in keiner zur den deutschen Piraten vergleichbaren Form.
Die durchschnittlich eingehenden Delegationen der Top-Delegierten vor der Abstimmung liegen in Deutschland zwischen 80 und 150 (derzeit max. 139), in Österreich hingegen zwischen 5 und 10 (derzeit 9).

Die durchschnittlich eingehenden Delegationen der Top-Delegierten bei der Abstimmung liegen in Deutschland zwischen 20 und 160 (derzeit max. 154), in Österreich hingegen unter 4 (derzeit max. 4). Das sind 4–36% der durchschnittlich abgegebenen Stimmen in Deutschland bzw. unter 9% der durchschnittlich abgegebenen Stimmen in Österreich.

 

==Fazit und tl;dr==

Die Piratenpartei Österreichs ist mit dem Beschluss, LiquidFeedback verbindlich einzusetzen, einen mutigen, aber unserer Meinung nach notwendigen Schritt gegangen. In den letzten Monaten wurde mit Hilfe von LiquidFeedback ein umfassendes Parteiprogramm erstellt. Die meisten Vorbehalte konnten durch technische Erweiterungen und Überzeugungsarbeit im Voraus geklärt werden. Durch die Verbindlichkeit des Systems ist die Beteiligung verglichen zu den deutschen Piraten relativ hoch; LiquidFeedback ist als Abstimmungstool grundsätzlich akzeptiert. Natürlich ist dies ein Experiment, und auf Kritikpunkte muss eingegangen und ggf. das System an diese angepasst werden.

Das Quorum für verbindliche Abstimmungen liegt bei x^0.6, was derzeit ca. 10%, also ca. 35 Mitgliedern, entspricht. Wir würden kein höheres Quorum wählen. In Deutschland würden x^0.6 derzeit ein Quorum von 275 Mitgliedern (wenn man die zahlenden Mitglieder als Referenz nimmt) bzw. 518 (wenn man alle Mitglieder als Referenz nimmt) bedeuten. Das Quorum soll ja nur Abstimmungen herausfiltern, die als unwichtig empfunden werden, wenig Aufmerksamkeit bekommen oder zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem wenige Piraten Zeit für die Abstimmung haben. Bei durchschnittlich 446 abgegebenen Stimmen sollte das Quorum höchstens zwischen 200 und 300 liegen, da sonst viele Randthemen keine Chance haben, einen Beschluss zu erzielen.

Zusammenfassend haben wir also in Österreich mit dem verbindlichen Einsatz von LiquidFeedback zur Beschlussfassung sehr gute Erfahrungen gemacht. Aus unserer Sicht sollte LiquidFeedback – zumindest zur Programmerstellung – auf jeden Fall auch in Deutschland eine Chance gegeben werden.