Am 22. März war der bundesweite Aktionstag gegen die Residenzpflicht, Lagerzwang und Sachleistungsprinzip. (Hier gehts zur Kampagne) Die Berliner Piratenpartei, die sich im Oktober 2010 ein sehr progressives Migrationsprogramm gegeben hat, hat die Kundgebung am Heinrichplatz mit manpower und technischem Equipment unterstützt. (Meines Wissens die erste Unterstützung einer Flüchtlingsdemo dieser Art.) In den nächsten Monaten […]
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23 Mar 11
17 Feb 11
Gestern besuchte ich den Europäischen Polizeikongress. Dieser ist eine Lobbyveranstaltung der Sicherheitsindustrie, auf der sich Lobbyisten, Polizei- und Sicherheitsbeamte und Politiker treffen. Dabei bleiben sie am liebsten unter sich. Wer keinen Presseausweis oder den einer Hilfsorganisation hat, kommt nur für 850 Euro ins Gebäude. Und in die Fachtagungen kommt man mit dem Ausweis auch nicht […]
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Tagged Asylpolitik, Integration, Migration, Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung
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9 Feb 11
Mein heutiger Besuch bei Berliner politischen Gremien führte mich in den Integrations- und Migrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser traf sich diese Woche zu seiner regulären Sitzung (Kurzprotokoll hier) im Kreuzberger Flüchtlingswohnheim an der Zeughofstraße 12-15. Das Flüchtlingsheim liegt direkt hinter der Emmauskirche im nordöstlichen Kreuzberg. Die Gegend ist gut, Übergriffe auf Flüchtlinge gibt es in […]
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Tagged Asyl, BVV, Duldung, Flüchtlinge, Integration, Kommunalpolitik, Migration
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