Ahoi stimmberechtigte Piraten!

Wie stimmt man ab in Chemnitz? Das beschäftigt die Republik. In keiner anderen Partei in Deutschland hat man als Mitglied so viel Stimmrecht und -gewalt. Das bringt auch Ärger und Arbeit mit sich. Vor allem die Anträge sind ein riesiger Wust. Die Antragskommission hat sich große Mühe gegeben, diese zu sichten und aufzubereiten. Der Rest liegt an Euch.

Zur Orientierung und für zusätzlichen Input zu den einzelnen Anträgen empfehle ich ein Spreadsheet, in dem sich eine Gruppe Berliner Piraten, die sich die Mühe gemacht hat, den Großteil der Anträge noch einmal durchzugehen, ihre Ergebnisse und Empfehlungen notiert hat. Inwiefern man diesen dann zustimmt, hängt natürlich größtenteils davon ab, inwiefern die eigenen Kritierien mit denen der Gruppe übereinstimmt. Eigenes, kritisches Denken kann dies nicht ersetzen.

Fast noch wichtiger ist aber die Frage, WANN man über WELCHE Anträge abstimmt. Und auch darüber habt IHR die Stimmgewalt. Dafür wurden 22 verschiedene Antragsgruppen erstellt. Am Samstag werden wir im Schulze Alex-Müller-Verfahren Stimmen vergeben an die Anträge, die wir als erstes abstimmen wollen. Die vergebenen Stimmen bestimmen dann die Reihenfolge, in der die Antragsgruppenabgestimmt werden. Die Crew Prometheus hat sich heute abend getroffen und über die Reihenfolge diskutiert. In der Folge schreibe ich meine persönlichen Ergebnisse des heutigen Abends mit Empfehlungen auf. Das Durchleuchten der Anträge und ihrer Übersicht basierte aufVersion 2 dieses Dokuments (PDF), welches die Antragskommission als Übersicht zusammengestellt hat.

Die Fragen und damit meine Prämissen waren:
– Gibt es in diesem Bereich auch Grundsatzuprogrammanträge (GP) oder nur Wahlprogrammanträge (WP) und Positionspapiere (PP)?
– Falls ja, sind diese zu einem neuen Themenbereich? Ich halte es im Rahmen der moderaten Erweiterung für wichtig, noch dieses Jahr neue Bereiche mit aufzunehmen.
– Wie viele Anträge (miteinander konkurriende Anträge wurden als eines gezählt, da diese unter Umständen nicht länger dauern als einzelne)  gibt es der Gruppe? Zu viele würde uns daran hindern, uns neuen Bereichen zuzuwenden.
– Wie intensiv wurde dazu schon diskutiert (Liquid/Antragsfabrik)? Dann wird die Diskussion voraussichtlich schneller gehen.
– Basiert dieser Bereich evtl. auf einem anderen Bereich? (Bsp.: Pazifismus und Militär hängt von stark davon ab, ob vorher schon Außenpolitik behandelt wurde.)

Ein “+” bedeutet, dass man dafür stimmen sollte, dass dieser Antragsbereich möglichst früh behandelt wird. Ein “-” bedeutet möglichst spät. “+/-” ist unentschieden.

Außenpolitik: – GP WP 9 Empfehle das Thema zu verschieben, da es vermutlich eine lange Diskussion um das Grundsatzprogramm geben wird und andere Themen wichtiger sind

BGE: + GP PP 3 Egal ob dafür oder dagegen sollte das Thema früh und intensiv behandelt werden.

Bildung: – GP WP PP 38 Ans Ende ziehen, da GP bereits existiert

Datenschutz: – WP 4 Themenbereich existiert schon.

Demokratie: +/- GP WP 7 Eigentlich wichtige Themen, zu denen wir aber oft schon Position beziehen.

Drogen: + GP WP 3 Neuer Bereich, geht voraussichtlich recht schnell

Einwanderung, Asyl, Integration: + GP PP 3 s.o.

Familie & Gender & Jugendschutz: + GP WP PP 16 Sehr umfangreich, aber wichtig. Vieles war schon in der Antragsfabrik Konsens (insofern wenig Beratungsbedarf) und wurde dann in Bingen verschoben.

Finanzen: – GP WP 2 Eher verschieben; es wäre sehr ungünstig, nur eine Forderung in einem eigenen Bereich Finanzpolitik zu haben.

Gesundheit: – GP WP 6 Entbehrlich…

Infrastruktur und Verkehr: +/- GP WP PP 5 Das sehr positiv beschiedene Grundsatzprogramm Bauen und Verkehr wäre sicher eine sinnvolle Bereicherung, allerdings sind andere Themen evtl. noch wichtiger.

Inneres: +/- 16 Im Bereich Inneres sind viele gute Anträge, wird aber sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Da wir in diesem Bereich schon Positionen haben, sollte es wohl nach den neueren und schmaleren Bereichen besprochen werden.

Internet und Medien: + GP WP PP 14 Zwar viele Themen, aber die meisten sind wohl hochgradig konsensfähig.

Parteiinternes: — GP WP PP (Viele) Bitte ablehnen, sonst schaffen wir nichts anderes…

Pazifismus und Militär: – WP PP Siehe Außenpolitik

Programmdebatte: +/- Ist sehr wichtig. Sollten wir aber am besten am Sonntag abstimmen, evtl. kann einige der Entscheidungen auch der Vorstand treffen.

Satzung: – Entfällt.

Staat und Religion: + GP WP 4 Das sollte man schnell durchstimmen können.

Staatsorga: – GP WP 3 Der Bereich wäre sicher schnell abstimmbar, ist aber nicht so elementar.

Transparenz und Korruptionsbekämpfung: +/- GP WP 22 Bewertung ist schwierig, da man die Anträge auch ganz anderen Bereichen zuordnen könnte.

Umwelt und Energie: +/- GP WP PP 17 Besser weiter nach unten wählen. Es ist ein dicker Klops, der sehr lange dauern wird und es gibt wichtigeres.

Urheberrecht: – GP WP PP 7 Das Urheberrecht ist im Programm schon sinnvoll ausgestaltet. Andere Themen sind wichtiger.

Werte und Menschenbild: – GP Das Menschenbild ins Grundsatzprogramm zu schreiben, beschwört viele Probleme herauf. Wir können darauf festgenagelt werden und engen uns ein. Zudem würde dieser Punkt voraussichtlich sehr lange dauern.

Wirtschaft und Soziales: +/- GP WP PP 29 Siehe Umwelt und Energie

Das wars. Das Ganze ist natürlich recht subjektiv und hängt davon ab, ob man meine Prämisse, die behutsame Themenerweiterung sei momentan der beste Weg für die Partei, auch teilt. Auch den anderen ist ja vielleicht mit der Übersicht, welche Anträge in welchem Bereich vorkommen und wie viele Anträge es gibt, ein wenig geholfen.

Fazit: Von der Reihenfolge hängt vieles ab. In welcher Antragsgruppe ein Antrag steht, auch. Wenn ein Antrag alleine steht, hat er sicher gute Chancen schnell vorweg behandelt zu werden. Steht er in einem komplexen Themenbereich, zu dem sich vielleicht die Mehrheit der Piraten noch nicht äußern will, sieht es für den gleichen Antrag schlecht aus. Die Zuteilung der Themengruppen ist aber fragwürdig, bisweilen willkürlich wirkend. Warum ein NATO-Positionspapier nicht zu Außenpolitik gehört und BGE nicht zu Sozialpolitik, das Lobbyregister von Politikerkarenzzeiten getrennt ist, erschließt sich nicht. Leider wird wohl vor Ort kaum noch die Zeit finden, eine komplett neue Zuordnung festzulegen. Trotzdem möge die Antragskommission dies nicht als Kritik an ihrer Arbeit, sondern am System an sich verstehen. Viel Spaß beim Abstimmen!

Ach ja: Bitte flattrt diesen Beitrag, da ich bis nach 21.00 Uhr aufbleiben musste, um ihn zu schreiben. Wenn er mehr als 5 Euro einbringt gebe ich davon für die Crew Prometheus + Gäste eine Runde aus.  Wenn es mehr als 10 Euro sind, denke ich auch noch an die Antragskommission.