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Engagement statt Toleranz

Samstag abend in Berlin. Eine Mosche brennt. Schon wieder. Mittlerweile ist es die dritte in wenigen Wochen. Mindestens der siebte Anschlag seit dem letzten Sommer. Dieses Mal ist es die Ahmadiyya-Moschee im Bezirk Wilmersdorf, die älteste Mosche Berlins. Und Ehrhard Körting, seines Zeichens Innensenator und damit oberster Herr über die Polizei, ruft zu mehr Toleranz […]

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Neues zur Polizeikennzeichnung – 2 Updates

Da bei der Polizeikennzeichnung momentan einiges in Bewegung ist, sowohl was die Situation in Berlin, als auch in Brandenburg angeht, mache ich einfach mal einen ganzen Blogpost, in dem ich einen Überblick zum Stand der Dinge in den beiden Bundesländern gebe.

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A Letter from Hungary

I recently asked a Hungarian friend of mine about the situation in his country and how the people feel about it. He is an activist for the LMP, a Hungarian progressive party, comprised of Greens, Pirates and others, which was founded in 2008 and gained 16 parliamentary seats in 2010. So I asked especially about the conservatives […]

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Julian Assange, Wikileaks und der U.S. Espionage Act

Einen stark historisch angehauchten Artikel hat der Freitag von mir online veröffentlicht: http://www.freitag.de/politik/1049-extreme-willkuer Seit der Festnahme Julian Assanges, Mitgründer von Wikileaks,fordern einige Hardliner unter den US-Politikern, dieser solle unter dem U.S. Espionage Act angeklagt und in die USA ausgeliefert werden. Da ich mich mit der Zeit, in der dieses Gesetz, nämlich dem Ersten Weltkrieg, im […]

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Noam Chomsky zu den USA, dem Iran und Wikileaks

Eines muss man den USA ja lassen – sie wissen von Inhalten abzulenken. Wer die Berichterstattung vefolgt, der wird merken, dass es beim Stichwort WIkileaks momentan fast nur noch um das “Wer gegen wen” geht und weniger um die immer noch brisanten Inhalte, die täglich aus den Rechnern der Whistleblower-Organisation tröpfeln. Dabei sind besonders die […]

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Gesellschaft und Disput, Vermittlung und Engagement

Hallo liebe Blog-Leser, Disput über gesellschaftlich relevante Themen ist kompliziert, oft auch nur schwer nachzuvollziehen für diejenigen, die nicht so viel Zeit haben, sich mit den Themen zu beschäftigen. Hinzu kommt, dass das, was man für politisch richtig hält, nicht immer auch das geeignete Mittel darstellt, um Menschen zu aktiver Partizipation zu ermutigen. Die Aufklärung […]

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Rechtspopulismus: Aufmerksamkeit als Selbstzweck

Am vergangenen Freitag lud das mittlerweile fraktionslose Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses René Stadtkewitz zur Pressekonferenz, auf der er die Gründung der Partei “die Freiheit” zu Ende des Jahres verkündigte. Was Mitgründer Stefan Koenig mit der Piratenpartei gänzlich misslang, hat er wohl nun Stadtkewitz für deren Neugründung versprochen: Prägnante, medienwirksame Aktionen, die die sensationslüsternen Medien aufgreifen, die die linksalternativen Blätter anprangern können. Ziel wird es sein, Thilo Sarrazin und darüber auch sich selbst als Opfer des Establishments und als Vertreter einer schweigenden Masse und Verfechter der Meinungsfreiheit zu stilisieren, während sie sich dabei über die Skandalisierung ihrer Thesen und Behauptungen echauffieren, die von ihnen jedoch gleichzeitig geradezu herbeigesehnt wird. “Die Freiheit” wird virtuelle Medienpartei bleiben. Die Erzeugung von Aufmerksamkeit dient dabei als reiner Selbstzweck und damit als Katalysator und Legitimation für die[…]

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Julian Assange: Why the world needs Wiki leaks

Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks erklärt bei der Sendung Ted die Wichtigkeit von Transparenz bei politischen Entscheidungen und mögliche zukünftige Entwicklungen in dieser Richtung. Wer sich noch nicht näher mit Wikileaks beschäftigt hat, sollte sich dieses ca. 20-minütige Video auf jeden Fall anschauen.

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Problematisch – Max Stadlers Beitrag zu Internetsperren im Grundrechtereport

Der Grundrechtereport ist der jährlich erscheinende, sehr löbliche Versuch der Humanistischen Union und verwandter Gruppen, Grund- und Bürgerrechte wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen zu tragen und die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse der letzten 12 Monate in einem wissenschaftlichen Werk zu bündeln und verschriftlichen. Auch dieses Jahr ist der kürzlich erschienene Band wieder extrem lesenswert mit Beiträgen […]

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Dodging the Bullet – Wie eine konservative Mehrheit für Madame Gallos Copyright-Dogmatismus ausgetrickst wurde

Das freie Internet ist durch zahlreiche Vorstöße bedroht. Der Gallo-Report ist geeignet, die offizielle Position des EU-Parlaments stärker in Richtung Netzsperren und ein strenges Urheberrecht zu bewegen. Im Juni schafften es Netzaktivisten zusammen mit Verbündeten innerhalb des Parlaments von den Grünen/EFA und S&D, die Abstimmung auf September zu verschieben.

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